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Der Warenverkehr beim Import aus Drittländern


Trotz einer kontinuierlichen Absenkung der Zollsätze in den letzten Jahren und der Liberalisierung der Rechtsvorschriften müssen im Handel mit Drittländern, also nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern, nach wie vor Besonderheiten berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten stellen aber nur dann ein Hindernis dar, wenn sie im Vorfeld des Geschäftes nicht beachtet werden. Die nachfolgenden Hinweise sollen Ihnen helfen, Schwierigkeiten zu vermeiden und Lösungen zu finden. Dabei ist die Nutzung der Fachinformationen aus dem Internet äußert hilfreich, weil sie schnell und sehr aktuell abgerufen werden kann.

Voraussetzungen für ein Importgeschäft

  • Gewerbeanmeldung beim örtlich zuständigen Ordnungsamt
  • Eintragung ins Handelsregister ab bestimmten Größenklassen bzw. immer bei Kapitalgesellschaften (AG, GmbH)
  • Bürger aus Staaten, die nicht zur EU gehören, benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung, die auch die Ausübung einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit zulässt.
Die Importabwicklung kann auch auf andere Unternehmen (z.B. Speditionen) übertragen werden. Die Haftungspflichten – im Zollrecht – bestehen jedoch in der Regel für den Importeur weiter.

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Auch bei einem Handelsgeschäft mit Drittländern fallen Kosten und Risiken an (Transport, Versicherung, Zoll), deren Aufteilung zwischen dem Exporteur und dem Importeur geregelt werden. Als Lieferbedingungen können international festgelegte Standards, sogenannte INCOTERMS, vereinbart werden. Darin sind die Rechte und Pflichten des Lieferanten und des Käufers aufgelistet. Hinweise dazu finden Sie bei der ICC-Deutschland. Der Verkäufer achtet besonders darauf, dass er die Warenlieferung bezahlt bekommt. Die Zahlungsbedingungen reichen von der Vorkasse bis zu einer Rechnung mit langfristigem Zahlungsziel. Als Sicherheit der Zahlung kann für den Exporteur auch ein unwiderrufliches bestätigtes Dokumentenakkreditiv in Frage kommen. Der Importeur eröffnet bei seiner Bank das Akkreditiv zugunsten des Exporteurs. Wirtschaftliche und politische Risiken können zum Teil auch mit staatlichen Ausfuhrbürgschaften und –garantien versichert werden (Euler Hermes). Weitere Details und Möglichkeiten zur Zahlungssicherung und Zahlungsabwicklung sollten mit der Hausbank besprochen werden.

Deklaration der Waren/Zolltarif- bzw. Warennummernermittlung

Zur Zollanmeldung jeder Ware ist eine Zolltarifnummer/Warennummer erforderlich. Um die Zuordnung zu ermöglichen, ist eine präzise Deklaration der Waren beim Zollamt notwendig. Auskünfte zu den Zolltarifnummern sind bei den Zollstellen, IHKs, beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden (Tel.: 06 11 / 75 28 63) oder durch Einsicht im elektronischen Zolltarif (EZT) erhältlich.
Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Zolltarifnummer kann ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt werden. Im Internet sind die bereits erteilten Zolltarifnummern abgebildet. Mit der Zolltarifnummer entscheiden sich auch die weiteren erforderlichen Formalitäten der Zollbehandlung und die Höhe der Einfuhrabgaben.

Wann sind spezielle Genehmigungen in der EU erforderlich?

Der grenzüberschreitende Verkehr mit Gütern (Waren, Software und Technologie) und Dienstleistungen ist grundsätzlich frei. Für bestimmte Güter, Länder oder Personen sind jedoch aus verschiedenen Gründen Einschränkungen vorgesehen. Einfuhren aus einem Nicht-EU-Staat dürfen nicht erfolgen, wenn der Absender (Person, Gruppe, Organisation oder Ähnliche) einer Einschränkung durch eine EU-Verordnung unterliegt. Welche Waren im Einzelnen betroffen sind, ist aus dem elektronischen Zolltarif ersichtlich. Als  Genehmigungsbehörden sind für den Agrarbereich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Frankfurt (BLE), Tel.: 069/15640 und für die gewerblichen Waren das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Eschborn, Tel.: 0 6196/4040 zuständig. Der Ausnutzungsstand der mengenbegrenzten Waren (Quoten) ist hier ersichtlich.

Welche Einfuhrabgaben können anfallen in der EU?

Einfuhrzoll:
Dieser wird häufig ermäßigt, wenn die Einfuhren nachweislich aus Ländern mit Vorzugsbehandlungen (Präferenzabkommen des Exportlandes mit der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union)  stammen. Die Abgaben können mit Hilfe der Zolltarifnummer im Elektronischen Zolltarif - EZT - bei den Zollstellen erfragt oder im Internet eingesehen werden im Amtsblatt der Europäischen Union (L 290 v. 31.Okt. 2013)
sowie auf der TARIC-Seite der EU. Für bestimmte Waren wird der Zoll zeitweise ausgesetzt bzw. zeitlich ein niedriger Zollsatz erhoben. Diese Zollkontingente finden Sie auf der Internetseite der EU. In Ausnahmefällen können Strafzölle oder Antidumpingzölle für Waren aus bestimmten Ländern erhoben werden.

Einfuhrumsatzsteuer:
Hierbei handelt es sich um eine besondere Erhebungsform der Mehrwertsteuer (z. Zt. 19 % Regelsatz bzw. 7 % ermäßigter Satz). Für welche Waren der ermäßigte Steuersatz von 7 % gilt kann einer Auflistung entnommen werden, die am Ende des Umsatzsteuergesetzes einsehbar ist. Die Einfuhrumsatzsteuer kann von vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen als Vorsteuer abgesetzt werden. Nähere Einzelheiten dazu finden Sie hier.

Verbrauchsteuer (bei Kaffee, Alkohol, Tabak, Mineralöl):
Die Verbrauchsteuern in der Bundesrepublik werden von den Zollstellen erhoben. Nähere Einzelheiten unter zoll.de.
Die Verbrauchsteuern der anderen EU-Mitgliedsländer sind im Internet zu finden.

Zusatzzoll und Agrarteilbetrag (Abgaben für bestimmte Agrarerzeugnisse):
Diese Abgaben werden unter den Links der Rubrik Einfuhrzoll mit angezeigt, sofern sie bestehen sollten.

Anti-Dumping-Zoll:
Für bestimmte Waren aus einzelnen Lieferländern hat die EU-Kommission zusätzliche Zollsätze zeitlich begrenzt festgelegt. Diese Abgaben werden unter den Links der Rubrik Einfuhrzoll mit angezeigt, sofern sie bestehen sollten. Näheres mit dem Stichwort Antidumping finden Sie bei der Handelskammer Hamburg.

Welche Einfuhrdokumente werden für die Zollabfertigung in der EU benötigt?

Immer notwendig:

Handelsrechnung:
Für die Zollabwicklung und die Abgabenberechnung wird eine Handelsrechnung des ausländischen Lieferanten (ohne ausländische Umsatzsteuer) benötigt.

Einfuhrzollanmeldung:
Für den Import und die folgende Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (oder in ein anderes Zollverfahren) muss ab einem Warenwert von 1.000 Euro oder einem Gewicht von 1.000 kg eine schriftliche Zollanmeldung (z. B. mit dem Vordruck 0737) abgegeben werden. Diese Aufgabe kann an einen Dienstleister, beispielsweise einen Spediteur, übertragen werden. Vordrucke sind bei den IHKs bzw. Formularverlagen erhältlich. Zum Ausfüllen wird das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen . . . benötigt.
Auf den Vordruck kann auch verzichtet werden, wenn eine Einfuhrzollanmeldung im Rahmen des elektronischen Verfahrens ATLAS erfolgt. Näheres hier. ATLAS ist das IT System des deutschen Zolls und bildet die Abkürzung für den Ausdruck „Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System“.
Außerdem hat der Importeur in der Zollanmeldung eine EORI-Nummer anzugeben. Nähere Einzelheiten zur EORI-Nummer und dem Antragsvordruck sind auf der Internetseite der Zollverwaltung zu finden.


In Einzelfällen zusätzlich notwendig:

Zollwertanmeldung D.V. 1:
Sie wird benötigt bei der Einfuhr von zollpflichtigen Drittlandswaren ab einem Warenwert von 10.000 Euro pro Sendung. Vordrucke sind bei den IHKs, Formularverlagen bzw. im Internet erhältlich. Zur Berechnung der in den Zollwert einzubeziehenden Flugkostenanteile finden Sie weitere Informationen. Die Währungsumrechnungstabellen finden Sie hier.

Ursprungszeugnis/Ursprungserklärung:
Nach den außenwirtschafts- und zollrechtlichen Vorgaben wird in Ausnahmefällen ein Ursprungszeugnis/eine Ursprungserklärung benötigt, beispielsweise im Textilbereich.

Einfuhrgenehmigung/ Einfuhrlizenz:
Diese Dokumente sind insbesondere bei überwachungspflichtigen Waren z.B. Textil, Stahl, Agrarwaren… notwendig. Nähere Informationen finden Sie hier

Internationale Einfuhrbescheinigung/Wareneingangsbescheinigung:
Diese Papiere sind erforderlich bei Rüstungsgütern, Gütern für kerntechnische Zwecke und Waren mit strategischer Bedeutung (z. B. besonders leistungsfähige Computer oder Präzisionswerkzeugmaschinen). Der Importeur wird dann von seinem Lieferanten aufgefordert, diese Bescheinigung auszustellen, weil die Behörden des Lieferlandes Informationen benötigen zur Verwendung bzw. zum Endverbleib sensibler Waren.
Näheres hier.

Ursprungszeugnis Form A
Notwendig für die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen (Zollermäßigung bzw. Zollbefreiung) bei Einfuhren aus begünstigten Entwicklungsländern.

Warenverkehrsbescheinigung (EUR. 1,EUR-MED,ATR)/Präferenzursprungserklärung:
Notwendig für die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen (Zollermäßigung bzw. Zollbefreiung) bei Einfuhren aus Staaten mit denen Präferenz- bzw. Zollunionsabkommen (z.B. Türkei) bestehen. Eine Übersicht der Länder und Gebiete mit denen die Europäische Gemeinschaft/Europäische Union Präferenzabkommen zur zollfreien bzw. zollermäßigten Einfuhr geschlossen hat, finden Sie hier und auf der Seite der EU.

Vorübergehende Einfuhr von Waren aus Drittländern

Vor allem bei Berufsausrüstung, Warenmustern und Messegut stellt sich die Frage, ob erleichterte Bestimmungen gelten. Wenn solche Waren nur vorübergehend eingeführt werden sollen, verlangt die Zollverwaltung häufig eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrabgaben im Regelfall als Barzahlung. Bei über 40 Drittländern kommt als Alternative die Verwendung eines "Reisepasses für Waren" das sog. Carnet A.T.A. in Betracht. Dieser Zollbürgschein wird von den IHKs in Deutschland ausgestellt.  Nähere Informationen dazu finden Sie in unserem Carnet ATA Merkblatt.



Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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