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Internetpräsentation IHK Saarland - Partner der Wirtschaft


Kennzahl: 9.6178

Einheitlicher Ansprechpartner (EA) im Saarland: Kammern der Wirtschaft und der freien Berufe künftige zentrale Anlaufstelle

Ansprechpartner
Heike Cloß
Telefon: +49 (0)681 / 95 20-60 0
Fax: +49 (0)681 / 95 20-69 0
E-Mail: mail@ea-saar.saarland.de
Georg Karl
Telefon: +49 (0)681 / 95 20-61 0
Fax: +49 (0)681 / 95 20-69 0
E-Mail: mail@ea-saar.saarland.de
Das Land hat mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf über den Einheitlichen Ansprech-partner für das Saarland entschieden: die Kammern der Wirtschaft und der freien Berufe sind künftig die zentrale Anlaufstelle für alle in- und ausländischen Dienstleister im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Bis das Gesetz in Kraft tritt, haben sich die beiden Gewerbekammern, IHK und HWK, bereit erklärt, provisorisch als geschäftsführende Partner die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners Saarland (EA-Saar) sowie die Aufgaben des Binnenmarktinformationssystems – INTERNAL Market Information System (IMI) – zu übernehmen.

Der EA-Saar steht Unternehmen aus allen EU-Ländern sowie saarländischen Existenzgründern und Unternehmern zur Verfügung, die Hilfe bei der Abwicklung von Erklärungen, Anmeldungen und der Beantragung von Genehmigungen oder Erlaubnissen benötigen. Eintragungen in Register, Berufsrollen und die Registrierung bei Berufsverbänden und Berufsorganisationen sind ebenfalls virtuell über den EA-Saar möglich.

Bei dem IMI handelt es sich um ein Binnenmarktinformationssystem für Behörden. Das ist eine elektronische Informations- und Kommunikationsplattform, die für die registrierten Stellen europaweit über das Internet erreichbar ist.

Rund um den Einheitlichen Ansprechpartner (EA)

1.  Wer wird einheitlicher Ansprechpartner?

Nach dem Gesetzesentwurf der saarländischen Landesregierung sind Träger des Einheitlichen Ansprechpartners Saar die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, die Handwerkskammer des Saarlandes, die Ingenieurkammer des Saarlandes, die Architektenkammer des Saarlandes, die Steuerberaterkammer Saarland, die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes sowie die Tierärtzekammer des Saarlandes.

2.  Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners

Bereitstellung von leicht zugänglichen Informationen bezüglich
  • Formalitäten und Verfahren bei Aufnahme und Durchführung von Dienstleistungstätigkeiten,
  • der zuständigen Behörden,
  • Formalitäten und Voraussetzungen für den Zugang zu öffentlichen Registern, Berufsrollen und Datenbanken für und über Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen
Sowie die Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme von Dienstleistungstätigkeiten (Aufnahme s. oben) erforderlich sind über den EA-Saar.

3. Beantragung der erforderlichen Genehmigung über den EA-Saar

Grenzen der Tätigkeit des EA-Saar:
  • die Zuständigkeit für die Durchführung und Erteilung von Genehmigungs- und anderen Verwaltungsverfahren bleibt wie zuvor bei den zuständigen Ausgangsbehörden,
  • bestimmte Rechtsgebiete sind von der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen (z.B. Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Sozial- und Steuerecht),
  • bestimmte Dienstleistungen sind von der EU-Dienstleistungsrechtlinie ausgenommen:
    • nicht wirtschaftliche Dienstleistungen,
    • Finanz-, Bank- und Kreditdienstleistungen,
    • Verkehrsdienstleistungen,
    • Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen,
    • Gesundheitswesen,
    • Audiovisuelle Dienste,
    • Glücksspiele,
    • Tätigkeiten, die mit der Ausübung von öffentlicher Gewalt verbunden sind,
    • soziale Dienstleistungen,
    • private Sicherheitsdienste,
    • Notare und Gerichtsvollzieher.